BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug...
Eine Verfassungsbeschwerde gegen den deutschen Maßregelvollzug bzw. die Unterbringung wegen medizinischer Zwangsbehandlungen war erfolgreich.Ähnliche Beiträge:BVerfG: Zur Zwangsbehandlung im...
View ArticleBVerfG: Ingewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung
Bei der Ingewahrsamnahme (Festhalten bzw. Einsperren) durch die Polizei zur Feststellung der Identität des Beschuldigten muss die Verhältnismässigkeit eingehalten werden, wie z.B. die Anfertigung der...
View ArticleAuch ein Strafverteidiger könnte Waffen bei sich haben…
Einlasskontrollen am Gericht: Auch ein Strafverteidiger könnte Waffen bei sich haben und ist daher zu durchsuchen. Beschwerde gegen die Maßnahme der Polizei blieb ohne Erfolg!Ähnliche...
View ArticleLG Dresden: Verwertungsverbot wegen Verstoß gegen den Richtervorbehalt
Ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei körperlichen Untersuchungen des Betroffenen können ein Verwertungsverbot der Ergebnisse begründen.Ähnliche Beiträge:Wohnungsdurchsuchung:...
View ArticleInzestverbot: Patrick S. versucht es weiter vor dem EGMR
Verstößt das deutsche Inzestverbot gegen die Menschenrechte? Patrick S. ruft den EGMR an und appeliert an die Menschenrechte und Grundrechte.Ähnliche Beiträge:EGMR erachtet Sicherungsverwahrung als...
View ArticleNachträgliche Sicherungsverwahrung nach Maßregelung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt erneut klar, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung im Anschluss einer psychiatrischen Unterbringung ein neuer eigenständiger Grundrechtseingriff...
View ArticleZwanghafte Behandlung im Maßregelvollzug
Wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied, ist das sächsische Gesetz zur zwanghaften Behandlung mit Psychopharmaka von Personen im Maßregelvollzug verfassungswidrig.Ähnliche Beiträge:BVerfG:...
View ArticleDie Verhältnismäßigkeit bei der DNA-Probe bei einem Sexualdelikt
Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Aufnahme eines 14-Jährigen wie ein Sexualstraftäter in die Sexualstraftäter-Datenbank nach einem Knutschfleck.Ähnliche Beiträge:Die DNA-Entnahme bei einem...
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